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OLG Celle (9 U 92/00) | Datum: 11.10.2000
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat im Ergebnis zutreffend festgestellt, dass dem Kläger aus dem Unfall vom 17. Juli 1999 keine [...]
OVG Rheinland-Pfalz (7 A 12289/99) | Datum: 23.05.2000
Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis. Ihm war durch rechtskräftigen Strafbefehl vom 3. März 1994 erstmals die Fahrerlaubnis entzogen worden. Nach vorangegangener medizinisch-psychologischer [...]
OLG Celle (14 U 134/00) | Datum: 14.12.2000
Die Berufung des Klägers ist begründet, soweit der Rechtsstreit im Hinblick auf den Grund des Anspruchs auf Zahlung eines Schmerzensgeldes entscheidungsreif ist; zur Höhe des Schmerzensgeldes ist die Sache bisher [...]
OLG München (10 U 4990/99) | Datum: 07.02.2000
DRsp I(145)552e VRS 99, 33 [...]
BVerwG (3 C 10.99) | Datum: 15.06.2000
I. Die Parteien streiten darum, ob die beklagte Landesbehörde verpflichtet ist, die Klägerin als Begutachtungsstelle für Fahreignung (bis 1. Januar 1999: medizinisch-psychologische Untersuchungsstelle - MPU-Stelle) [...]
BVerfG (2 BvR 860/95) | Datum: 13.03.2000
I. 1. Die Beschwerdeführerin ist eine kreisfreie Stadt in Bayern. Sie verfügt über ein eigenes Stadtwappen, welches sie auch bei der Erledigung von Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises verwendet. 2. Gemäß § 68 [...]
BayObLG (1 St RR 180/00) | Datum: 12.12.2000
I. Der Angeklagte fuhr am 22.6.1999 gegen 10 Uhr mit einem Fahrzeug auf der E.-Straße in M., das nach der Betriebserlaubnis des Rheinisch-Westfälischen TÜV vom 8.9.1998 als 'Sonder-Kfz-Krankenfahrstuhl' ausgewiesen ist [...]
VGH Hessen (2 TG 3571/00) | Datum: 09.11.2000
Die Beschwerde des Antragstellers ist begründet. Das Verwaltungsgericht hätte seinem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch Bescheid [...]
OVG Niedersachsen (12 M 3738/00) | Datum: 27.10.2000
Der Antrag, die Beschwerde zuzulassen, bleibt ohne Erfolg; die geltend gemachten Gründe für Zulassung der Beschwerde - ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses und grundsätzliche Bedeutung [...]